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Allgemeine Geschäftsbedingungen 




Arbeitnehmerüberlassung / Personalvermittlung


1. Allgemeines 

Für sämtliche von der TAF GmbH aus und im Zu­sam­menhang mit dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag erbrachte oder zu erbringende Dienst­leis­tungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts­bedin­gun­gen (AGB). Abweichende AGB des Kunden (im Folgenden: Auftrag­geber) gelten auch dann nicht, wenn TAF GmbH nicht ausdrück­lich wider­spricht oder der Auftraggeber erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen. 

2. Vertragsabschluss 

2.1 Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot der TAF GmbH nach Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungs­vertra­ges sowie dieser Allge­meinen Geschäfts­bedingungen und durch die schriftliche Annahme­erklä­rung des Auftraggebers mit Unterzeichnung des Arbeitneh­mer­überlassungs­vertra­ges zustan­de. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für die TAFGmbH keine Leistungspflichten bestehen, sofern die unterzeich­ne­te Vertragsurkunde durch den Auftraggeber nicht zurück­ge­reicht wird [§ 12 Abs. 1 Arbeit­nehmerüberlassungsgesetz (im Folgenden: AÜG)]. 

2.2 Sofern der Auftraggeber beabsichtigt, dem Zeitarbeitnehmer den Umgang mit Geld und/oder Wertsachen zu übertragen, wird er vorab die TAF GmbH darüber explizit unterrichten.

2.3 Die TAF GmbH erklärt, dass in die Arbeitsverträge, die sie mit den im Betrieb des Auftraggebers eingesetzten Zeitar­beitnehmern ab­ge­­schlos­­sen hat, die iGZ-DGB-Tarifverträge sowie die Branchen­zu­schlags­tarif­verträge voll­ständig in ihrer jeweils gültigen Fassung einbezogen werden. Die TAF GmbH stellt dadurch sicher, dass der in § 8 Abs. 1 AÜG normierte Gleich­behand­lungsgrundsatz (equal pay/equal treatment) nicht ange­wendet werden muss. Dem Auftraggeber ist allerdings bekannt, dass – sofern keine Branchenzuschlagstarifverträge einschlägig sind – spätestens nach dem 9. Einsatzmonat zwingend eine Gleich­stellung des überlassenen Arbeitnehmers hinsichtlich des Entgelts mit einem vergleichbaren Stammbeschäftigten des Auftraggebers zu erfolgen hat (§ 8 Abs. 1, 4 AÜG). Vor diesem Hintergrund besteht nach § 12 Abs. 1 S. 4 AÜG die Pflicht, im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag – spätestens bis zur Vollendung des 9. Einsatzmonats – das Entgelt eines mit dem Zeitarbeitnehmer vergleichbaren Stammbeschäftigten des Auf­trag­gebers anzugeben. Die TAF GmbH ist Mitglied des Interessenverbandes Deutscher Zeit­arbeits­unter­neh­men e.V. 

2a. Pflichten der Vertragsparteien

2a.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, rechtzeitig vor dem Beginn des Einsatzes des von der TAF  GmbH zu überlassenden Mitarbeiters zu überprüfen, ob dieser in den letzten vier Monaten vor dem Beginn des Einsatzes – ggf. auch von einem anderen Personaldienstleister – als Zeitarbeitnehmer bei dem Auftraggeber eingesetzt worden ist, und die TAF  GmbH unverzüglich – mindestens in Textform – zu unterrichten, wenn dieser feststellt, dass entsprechende Vor­einsatz­zeiten abgeleistet worden sind. Diese haben Auswirkungen auf die Bestimmung der Überlassungshöchstdauer (§ 1 Abs. 1 S. 4, Abs. 1b AÜG) und die zwingende Anwendung des Gleich­be­hand­lungsgrundsatzes (equal pay nach § 8 Abs. 4 AÜG).

2a.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, rechtzeitig vor dem Beginn des Einsatzes des von der TAF  GmbH zu über­lassenden Mitarbeiters zu überprüfen, ob dieser in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber oder einem Arbeitgeber, der mit dem Auftraggeber einen Konzern i.S.v. § 18 AktG bildet, ausgeschieden ist (sog. Drehtür), und die TAF GmbH unverzüglich – mindestens in Textform – entsprechend zu unterrichten, wenn dies der Fall sein sollte. Die Parteien haben angesichts der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (equal treatment gem. § 8 Abs. 3 AÜG) sodann Gelegenheit, zu entscheiden, ob die Überlassung – wie geplant – durchgeführt werden soll oder ein anderer Mitar­bei­ter überlassen wird und/oder ggf. der Überlassungsvertrag anzupassen ist.

2a.3 Der Auftraggeber versichert, den überlassenen Mitarbeiter seinerseits nicht im Rahmen einer offenen oder verdeckten Arbeit­nehmerüberlassung einzusetzen. Dem Auftraggeber ist das Verbot der Kettenüberlassung gem. § 1 Abs. 1 S. 3 AÜG bekannt. 

2a.4 Sollte die Person des Zeitarbeitnehmers zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages bzw. zu Beginn der Überlassung noch unbekannt sein, ist der Zeitarbeit­neh­mer von dem Auftraggeber und der TAF  GmbH recht­zeitig vor Einsatzbeginn namentlich unter Angabe von Vor- und Zuname sowie Geburtsdatum zu benennen (Konkretisierung gem. § 1 Abs. 1 S. 6 AÜG). Dies gilt auch für den Austausch von Zeitarbeitnehmern. Der Auftraggeber verpflichtet sich insoweit, an der erforderlichen Konkretisierung nach § 1 Abs. 1 S. 6 AÜG mitzuwirken und vor dem Beginn der Überlassung die für die Konkretisierung erforderlichen Handlungen vorzunehmen und die dafür notwendigen Erklärungen abzugeben bzw. die von der TAF GmbH abgegebenen Erklärungen entgegenzunehmen. 

2a.5 Sollte der Einsatzbetrieb des Auftraggebers von einem rechtmäßigen Arbeitskampf betroffen sein, ist die TAF GmbH im Hinblick auf § 11 Abs. 5 S. 1 AÜG nicht zur Überlassung von Mitarbeitern verpflichtet; vielmehr ist eine Arbeitneh­mer­über­lassung grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber legt dar, dass die Voraussetzungen der Aus­nah­me­be­stimmung in § 11 Abs. 5 S. 2 AÜG erfüllt sind, und die über­las­sen­en Mitarbeiter nicht von ihrem Leistungs­verwei­gerungsrecht nach § 11 Abs. 5 S. 3 AÜG Gebrauch machen. Weitergehende tarifvertraglich begründete Einsatzverbote bleiben hiervon un­berührt.

2a.6 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die TAF GmbH  unverzüglich darüber zu unterrichten, wenn und soweit ein von der TAF  GmbH an den Auftraggeber überlassener Mitarbeiter gegenüber dem Auftraggeber eine Festhaltens­er­klä­rung nach § 9 AÜG abgegeben hat. Dabei wird der Auftraggeber mindestens die Textform beachten und der TAF  GmbH eine Ablichtung der entsprechenden Festhaltenserklärung über­lassen sowie dieser mitteilen, wann die Festhaltenserklärung dem Auftraggeber zugegangen ist.

2a.7 Der Auftraggeber verpflichtet sich, der TAF  GmbH rechtzeitig sämtliche Angaben zu machen und Informationen zu verschaffen, die erforderlich sind, um die maßgebliche Überlas­sungs­­höchstdauer (§ 1 Abs. 1 S. 4, Abs. 1b AÜG) und deren Unterbrechung sowie die für einen zwingenden equal pay-Anspruch maßgebliche Einsatzdauer (§ 8 Abs. 4 AÜG) und deren Unterbrechung bestimmen zu können. Der Auftraggeber wird der TAF GmbH die dafür erforderlichen Unterlagen vorle­gen und entsprechende Ablichtungen übergeben sowie die Richtig­keit der Angaben schriftlich betätigen. Dies gilt im Übrigen auch für die notwendigen Informationen und erforderlichen Unterlagen, um das für den überlassenen Mitarbeiter maß­geb­liche Vergleichsentgelt zu bestimmen, wenn und soweit § 8 Abs. 4 AÜG einschlägig ist (zwingendes equal pay). Der Auftraggeber verpflichtet sich insoweit, der TAF GmbH zur Bestim­mung des maßgeblichen Vergleichsentgelts repräsentative Ab­rech­nungen von entsprechend vergleichbaren Arbeitnehmern in anonymisierter Form vorzulegen. Die TAF GmbH ist berechtigt, sich davon Ablichtungen zu fertigen. Insbesondere wenn und soweit den überlassenen Mitarbeitern zwingend equal pay (insbesondere gem. § 8 Abs. 4 AÜG) zu gewähren ist, verpflichtet sich der Auftraggeber, eine entsprechende Ergän­zungs­vereinbarung zu diesem Vertrag mit der TAF GmbH abzuschließen, die den Anforderungen des § 12 Abs. 1 S. 1, 4 AÜG entspricht. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die TAF GmbH unverzüglich über Änderungen der von diesem nach Maßgabe dieses Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mitzu­teilenden Informationen – mindestens in Textform – in Kenntnis zu setzen und erforderlichenfalls einer Änderung des Arbeitnehmer­über­lassungsvertrages zuzustimmen. 

3. Arbeitsrechtliche Beziehungen/Einsatzbereich des Zeitarbeitnehmers 

3.1 Der Abschluss dieser Vereinbarung begründet keine arbeits­recht­liche Bezie­hung zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem Auftraggeber. 

3.2 Der Auftragnehmer setzt die Zeitarbeitnehmer nur in den im Arbeit­nehmer­überlassungsvertrag genannten Betrieb(en) ein. Der Einsatz in einem anderen Betrieb des Unter­nehmens, der Aus­tau­sch von Mitar­bei­tern innerhalb des Betriebs und die Verwendung der überlassenen Mitar­bei­ter außerhalb der verein­barten Tätig­kei­ten ist ohne vorherige schrift­liche Vereinbarung zwi­sch­en den Parteien nicht zulässig. Der Auftraggeber darf den überlassenen Zeit­ar­beit­­nehmer nur im Rahmen des ver­ein­barten Tätig­keits­be­reichs be­schäf­­tigen. Der Auftraggeber haftet der TAF GmbH für Schäden, die dadurch ent­standen sind, dass die Zeit­ar­beit­neh­mer außer­halb des verein­barten Einsatz­bereichs einge­setzt werden. Er ist berechtigt und verpflichtet, dem über­lassen­en Zeitarbeit­neh­mer wegen der Arbeitsausfüh­run­­gen Weisungen zu erteilen und die Arbeitsausführung zu überwachen. Der Auf­trag­geber verpflichtet sich, die sich aus dem Einsatz der Zeitar­beitnehmer in seinem Be­trieb ergebenden gesetzlichen Fürsorge­pflichten zu erfüllen. Im Übrigen bleibt die TAF GmbH auch weiterhin alleiniger Arbeitgeber des Zeit­ar­beit­­nehmers.

4. Zurückweisung/Austausch von Zeitarbeitnehmern 

4.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, einen Zeitarbeitnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber der TAF GmbH zurückzu­wie­sen, wenn ein Grund vor­liegt, der die TAF GmbH zu einer außer­or­dent­lichen Kün­di­gung des Arbeitsver­hält­nis­ses mit dem Zeitarbeit­nehmer berechtigen würde (§ 626 BGB). Der Auf­trag­geber ist verpflich­tet, die Gründe für die Zurück­wie­sung detailliert darzulegen. Im Falle der Zurückweisung ist die TAF GmbH berechtigt, andere fachlich gleichwertige Zeitarbeitnehmer an den Auftraggeber zu überlassen. 

4.2 Darüber hinaus ist die TAF GmbH jederzeit berechtigt, aus organisatorischen oder gesetzlichen Gründen an den Auftraggeber über­lassene Zeitarbeit­nehmer auszutauschen und fachlich gleichwertige Zeitar­beit­neh­mer zu überlassen.

5. Leistungshindernisse/Rücktritt

5.1 Die  TAF GmbH wird ganz oder zeitweise von ihrer Leistungs­pflicht frei, wenn und soweit die Überlassung von Zeitar­beit­nehmern durch außer­ge­wöhn­liche Umstän­de, die nicht durch die TAF GmbH schuldhaft verursacht wurden, dauernd oder zeitweise unmöglich oder unzu­mutbar erschwert wird. Solche außergewöhnlichen Umstände si­nd insbeson­dere aber nicht abschließend Arbeitskampfmaßnahmen, gleich, ob im Un­ter­­neh­men des Auftraggebers oder der TAF GmbH, hoheit­liche Maß­nahmen, Naturkatastrophen u. ä.. Darüber hin­aus ist die TAF GmbH in den ge­nannten Fällen berech­tigt, von dem Arbeit­nehmer­überlas­sungs­­vertrag zurückzu­treten. 

5.2 Nimmt der Zeitarbeitnehmer seine Tätigkeit entgegen der Ver­ein­barung nicht oder nicht zeitgerecht auf, wird der Auftrag­ge­ber die TAF GmbH unver­züg­lich unterrichten. Die TAF GmbH wird sich nach bes­ten Kräften bemühen, kurzfristig eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird die TAF GmbH von dem Auftrag befreit. Unterbleibt die un­verzügliche Anzeige durch den Auftraggeber stehen diesem Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Aufnahme der Tätigkeit durch den Zeitar­beit­­nehmer gegen die TAF GmbH nicht zu.

6. Abrechnung 

6.1 Bei sämtlichen von der TAF GmbH angegebenen Verrech­nungs­­sätzen handelt es sich um Nettoangaben. Die TAF GmbH wird dem Auftrag­ge­ber bei Beendigung des Auf­t­rages – bei fortdauernder Überlassung wöchentlich – eine Rech­nung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer stellen, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine abweich­ende Abrechnungsweise. 

6.2 Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen die TAF GmbH zur Änderung des Stunden­verrechnungssatzes. 

6.3 Die TAF GmbH nimmt die Abrechnung nach Maß­gabe der von dem Zeitarbeitnehmer überlassenen und von dem Auftraggeber wöchentlich unter­schrie­­benen Stunden­nach­weise vor. Bei einer täglichen oder wöchent­lichen Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers, die über die bei dem Auftraggeber geltende regel­mäßi­ge tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, wird die TAF GmbH Überstunden­zu­schläge entsprech­end der im Arbeit­nehmer­über­lassungs­ver­trag getroff­en­­en Verein­ba­rung berechnen. Gleiches gilt für die Berechnung von Feiertags, Schicht-, Nachtarbeits- und anderen tarif­lich vorgesehenen Zu­schlä­­gen. Für den Fall, dass der TAF GmbH Stunden­nach­weise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des Auftraggebers zurück­geht, ist TAF GmbH berechtigt, im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers zu be­rechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeits­zeit­gesetz in der jeweils geltenden Fassung entspricht (§ 3 ArbZG). Dem Auftraggeber bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine gerin­gere Beschäfti­gungsdauer des Zeitarbeitnehmers nachzuweisen. 

6.4 Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der von der TAF GmbH erteilten Abrechnung bei dem Auftraggeber sofort – ohne Abzug – fällig.  

6.5 Die von der TAF GmbH überlassenen Zeitar­beit­neh­­mer sind nicht zur Entgegennahme von Vorschüssen oder Zahlungen auf die von der TAF GmbH erteilten Ab­rech­nungen befugt. 

6.6 Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers ist die TAF GmbH berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins, min­des­tens jedoch
5 % p. a. über dem Basiszins der Deutschen Bun­des­bank bzw. des an seiner Stelle treten­den Finan­zie­rungs­instru­mentes der europäischen Zentralbank zu berechnen.

7. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Abtretung 

7.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der TAF GmbH aufzurechnen oder ein Zurückbe­haltungs­recht geltend zu machen, es sei denn, die von dem Auf­trag­geber geltend gemachte Gegen­for­de­rung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. 

7.2 Der Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustim­mung der TAF GmbH berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Verein­barung an Dritte zu übertragen.

8. Haftung/Haftungsbegrenzung 

8.1 Die TAF GmbH steht dafür ein, dass die über­las­se­nen Zeit­arbeit­nehmer allgemein für die vorgesehenen Tätigkeiten geeig­net sind; sie ist jedoch zur Nach­prüfung von Arbeits­pa­pie­ren, insbesondere von Zeugnissen der Zeitarbeitnehmer, auf Ihre Richtigkeit hin und zur Einho­lung von polizei­lichen Führungs­zeug­nis­sen nicht verpflichtet. 

8.2 Die TAF GmbH, deren gesetzliche Vertreter sowie Erfül­lungs­­ge­hil­fen haften nicht für durch Zeitarbeitnehmer an­läss­lich ihrer Tätigkeit bei dem Auf­trag­­­geber verursachte Schä­den, es sei denn, der TAF GmbH, deren gesetzlichen Ver­tretern sowie Erfüllungsgehilfen fällt ein vor­sätzliches oder grob fahr­lässiges Auswahlver­schul­den zur Last. Im Übrigen ist die Haftung der TAF GmbH sowie ihrer gesetz­lichen Ver­tre­ter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässig­keit be­schränkt. Dies gilt sowohl für gesetzliche als auch für vertrag­liche Haftungstatbestände, insbe­son­dere im Falle des Ver­zu­ges, der Unmöglich­keit, des Unvermögens, der Pflicht­ver­let­zung oder in Fällen der unerlaub­ten Handlung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungs­ge­hilfen haftet die TAF GmbH darüber hinaus nur für vorherseh­bare Schäden. 

8.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die TAF GmbH von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Zusam­men­­hang mit der Aus­füh­rung und Ver­richtung der dem Zeitar­beit­nehmer durch den Auftrag­geber über­tragenen Tätigkeiten geltend machen. Die TAF GmbH wird den Auftrag­ge­ber über jede Inanspruchnahme durch Dritte schriftlich in Kennt­nis setzen.

8.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die TAF GmbH von den Ansprüchen, Verpflichtungen und Forderungen frei­zu­stellen, die aus den unterbliebenen, fehlerhaften und/oder un­voll­­ständigen Angaben des Auftraggebers aus diesem Vertrag, insbesondere hinsichtlich der korrekten Bestimmung der Über­las­sungs­höchstdauer und deren Unterbrechung bzw. der Einsatz­dauer nach § 8 Abs. 4 AÜG und deren Unterbrechung sowie der ord­nungsgemäßen Bestimmung eines zwingenden equal pay im Verhältnis zu Dritten, insbesondere gegenüber dem eingesetzten Mitarbeiter, den Trägern der Sozialversicherung und/oder der Finanzverwaltung, entstanden sind. Etwaige Schäden, die der TAF GmbH aus einer verschuldeten Pflichtverletzung des Auftraggebers in diesem Zusammenhang erwachsen sind, sind von dem Auftraggeber zu ersetzen. Dies gilt für Rechts­ver­fol­gungs­kosten, die der TAF GmbH zur Abwehr ent­sprech­ender Ansprüche, Verpflichtungen und Forderungen ent­stehen.  Ziff. 8.4 Satz 1-3 gilt entsprechend für folgende Pflicht­ver­letzungen des Auftraggebers wegen:

  • der fehlerhaften Zuordnung der Branchenzugehörigkeit,
  • der Nennung eines falschen Vergleichsentgelts oder die Un­ter­­lassung der Mitteilung von Änderungen des Vergleichs­ent­gelts,
  • eines Verstoß gegen die Reglungen des Arbeitszeitgesetzes oder
  • des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern außerhalb der ver­einbarten Tätigkeit und/oder des Betriebs

8.5 Die Höhe der Haftung für sämtliche Personen– und Sach­schä­den ist für die TAF GmbH auf einen maximalen Betrag von insgesamt 10,0 Mio. € je Schadensfall und 20,0 Mio. € für alle Schadensfälle eines Kalenderjahres begrenzt. Für weiter­gehen­de Ansprüche haftet die TAF GmbH nicht. 

9. Übernahme von Zeitarbeitnehmern/Vermittlungsprovision

9.1 Eine Vermittlung liegt unwiderleglich vor, wenn der Auftrag­ge­ber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unter­nehmen während der Dauer des Arbeitnehmerüber­las­sungs­vertrages mit dem Zeitarbeitnehmer der TAF GmbH ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dies gilt auch, wenn und so­weit das Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem eingesetzten Mitarbeiter der TAF GmbH aufgrund einer gesetzlichen Anordnung und damit ohne oder sogar gegen den Willen des Auftraggebers entstehen sollte. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Auftrag­geber oder ein mit ihm rechtlich oder wirt­schaft­lich verbundenes Unternehmen inner­halb von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung mit dem Zeitarbeitneh­mer ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dem Auftraggeber bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht aufgrund der vorangegan­genen Überlassung erfolgt ist. 

9.2 Eine Vermittlung liegt ebenfalls unwiderleglich vor, wenn der Auf­traggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich ver­bun­denes Unternehmen direkt nach der Herstel­lung des Kon­taktes zu dem Bewerber durch die TAF GmbH ohne eine vorherige Überlassung ein Ar­beits­verhältnis eingeht.

9.3 Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeits­ver­hält­nisses zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeit­neh­mer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeits­aufnahme, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeits­vertrages.

9.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, der TAF GmbH mitzutei­len, ob und wann ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall die TAF GmbH Indizien glaub­haft macht, die ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftrag­ge­ber und dem Zeitarbeitnehmer vermuten lassen, trägt der Auftrag­geber die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht ein­ge­gangen wurde.

9.5 In den Fällen der 9.1 bis 9.3 hat der Auftraggeber eine Vermittlungs­pro­vi­sion an die TAF GmbH zu zahlen. Be­fris­tete Arbeitsver­hältnisse sind im gleichen Umfang provi­sions­pflichtig wie unbefristete Arbeitsverhäl­tnisse.

9.6 Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Zeitarbeitnehmers ohne vorherige Überlassung oder bei Direkt­einstellung eines Bewerbers 24% eines Bruttojah­res­gehaltes. Bei einer Übernahme wäh­rend der Überlassung des Zeitarbeitsnehmers beträgt die Vermittlungs­pro­vision innerhalb des ersten Monats der Überlassung 24% eines Bruttojahres­gehalt, bei einer Übernahme innerhalb des zweiten Monats 22% eines Brutto­jahresgehaltes, bei einer Übernahme innerhalb des dritten Monats 20% eines Bruttojahresgehaltes, bei einer Übernahme innerhalb des vierten Monats 18% eines Brutto­jah­resgehaltes, bei einer Übernahme innerhalb des fünften Monats 16% eines Bruttojahresgehaltes, bei einer Übernahme innerhalb des sechsten Monats 14% eines  Brutto­jahres­ge­hal­tes, bei einer Übernahme innerhalb des siebten Monats 12% eines Bruttojah­resgehaltes, bei einer Übernahme innerhalb des achten Monats 10% eines Brutto­jahresgehaltes, bei einer Übernahme innerhalb des neunten Monats 8% eines  Bruttojahres­gehaltes, bei einer Über­nahme innerhalb des zehnten Monats 6% eines Bruttojah­res­gehaltes, bei einer Übernahme innerhalb des elften Monats 4% eines Bruttojahresgehaltes und bei einer Übernahme inner­halb des zwölften Monats 2% eines  Brutto­jahresgehaltes. Danach ist eine Übernahme des Zeit­arbeitnehmers kosten­frei.

9.7 Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen dem Auf­­­trag­­geber und dem Zeitarbeitnehmer verein­barte Bruttojahresgehalt inklu­sive aller zu erwartenden Sonderzahlungen. Der Auftraggeber legt der TAF GmbH eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages vor. Bei Un­ter­brechungen in der Überlassung ist der Beginn der letzten Über­lassung vor Begründung des Arbeitsverhältnisses maßgeb­lich. Die Vermittlungs­pro­vi­sion ist zzgl. der gesetzlichen Mehr­wert­steuer zu zahlen. 

9.8 Wird der Mitarbeiter aufgrund eines freien Mitarbeiter­ver­trages bzw. eines Vertrages mit einem Selbständigen für den Auftrag­geber tätig, gelten die Be­stim­mungen entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt des Brutto­jah­res­­ge­haltes das zwischen dem Auftraggeber und dem Mitarbeiter vereinbarte jähr­liche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet. 

10. Vertragslaufzeit/Kündigung 

10.1 Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht befristet ge­schlossen wurde, läuft er auf unbestimmte Dauer. Der Arbeit­neh­mer­über­lassungsvertrag kann von beiden Seiten innerhalb der ersten zwei Wochen des Einsatzes des Zeitarbeitnehmers mit einer Frist von zwei Arbeitstagen zum nächsten Freitag und danach mit einer Frist von zwei Wochen zum Freitag der über­nächsten Woche gekündigt werden. 

10.2 Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung. Die TAF GmbH ist insbesondere zur fristlosen Kündi­gung dieser Vereinba­rung berechtigt, wenn a) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers bean­tragt ist, ein Insolvenz­verfah­ren eröffnet oder mangels Masse abge­wiesen wurde oder ein solches droht, oder b) der Auftrag­ge­ber eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Frist­set­zung nicht ausgleicht, oder c) eine fehlende Zuordnung der Branchen­zugehörig­keit durch den Auftraggeber oder eine Verletzung der Prüf- und Mitteilungspflicht nach 2.4 vorliegt, d) der Zeitarbeitnehmer außerhalb der vereinbarten Tätigkeit und/oder des Betriebs eingesetzt wurde oder e) der Auftraggeber eine von der TAF GmbH vorgenommene Preisan­passung nach Maßgabe von Ziff. 3.2. des Arbeitnehmerüber­las­sungs­vertrags nicht akzeptiert. Außerdem steht beiden Vertrags­parteien ein außerordentliches Kündi­gungs­­­recht mit Monatsfrist zum Monatsende zu, wenn das AÜG grund­sätz­lich geän­dert wird. 

10.3 Eine Kündigung dieser Vereinbarung durch den Auftraggeber ist nur wirksam, wenn sie gegenüber der TAF GmbH ausgesprochen wird. Die durch der TAF GmbH über­lassenen Zeitarbeitnehmer sind zur Entgegennahme von Kündi­gungserklärungen nicht befugt.

11. Datenschutz und Verschwiegenheitsklausel

11.1 Die TAF GmbH weist darauf hin, dass alle not­wendigen Daten EDV-mäßig erfasst und nur an gesetzliche Aus­kunfts­berechtigte weiterge­geben werden.

11.2 Die Zeitarbeitnehmer haben sich gegenüber der TAF GmbH ver­traglich zur Geheimhaltung aller Geschäfts­an­ge­legenheiten des Auftraggebers verpflichtet. 

12. Schlussbestimmungen – Salvatorische Klausel

12.1 Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Ände­rung des Schriftformer­for­der­­­nisses selbst. Die von der TAF GmbH über­las­senen Zeitarbeitnehmer sind nicht berechtigt, Änderungen, Ergänzun­gen oder Neben­ab­reden des Arbeitnehmer­überlas­sungs­vertrages mit dem Auf­­trag­geber zu vereinbaren. 

12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammen­hang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der TAF GmbH und dem Auftraggeber ist XY.

12.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der TAF GmbH und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

12.4 Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäfts­bedin­gungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift­form. Dies gilt selbst für den Verzicht auf das Schriftform­er­fordernis. Sollte eine Bestim­mung oder ein Teil einer Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirt­schaft­lichen Zweck am nächsten kommt. 

Stand  03/2018